Die Revision des Datenschutzgesetzes verzögert sich

Eigentlich war vorgesehen, dass das totalrevidierte Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) wenige Monate nach der EU Datenschutzgrundverordnung (EU DSGVO) in Kraft treten würde. Nun hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats  beschlossen, die Totalrevision des DSG in zwei Etappen zu staffeln. Zuerst sollen die Anpassungen beraten werden, die aufgrund des Schengen-Abkommens umgesetzt werden müssen. Die Totalrevision des DSG und damit allfällige Anpassungen für Datenbearbeitungen im Privatbereich und sollen erst danach behandelt werden. Welche Folgen diese Verzögerungen haben, ist derzeit noch nicht klar.

Zur Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats: https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-n-2018-01-12.aspx?lang=1031&langCheck=1