Weiter verzögert: CH Datenschutzrevision

Im Mai 2018 ist bekanntlich das neue Datenschutzrecht der EU (Datenschutzgrundverordnung, DSGVO) anwendbar geworden. Die Schweiz ist derzeit daran, mittels einer Revision des Schweizer Datenschutzgesetzes (DSG) nachzuziehen, wobei ähnlich strenge Datenschutzvorschriften vorgeschlagen sind.

Die Revision ist derzeit im Parlament hängig. Der Bundesrat wollte das revidierte Gesetz ursprünglich auf August 2018 in Kraft setzen. Schon im Januar 2018 zeichneten sich indessen im Parlament Verzögerungen ab, so dass man frühestens auf Anfang 2019 mit dem revidierten Gesetz rechnete. Gemäss Berichten der NZZ vom 10. November 2018 soll sich die Revision nun weiter verzögern, so dass in der Schweiz frühestens auf Anfang 2020 oder noch später mit dem neuen Datenschutzgesetz zu rechnen ist.

Für Schweizer Firmen ergibt sich damit keine Änderung: Nach wie vor heisst es, abzuklären, ob man als Schweizer Firma allenfalls unter die DSGVO fällt. Fällt man darunter, besteht dringender Handlungsbedarf. Fällt man nicht darunter, kann man weiter die Revision beobachten.